das widerstandsrecht

Artikel 20 (4) GG lautet:

 "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Im Artikel 1 (3) GG erfährt man:

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Die Ordnung, die im Grundgesetz vorgegeben war, wurde von Anfang an durch die Politik missachtet. Die Richterschaft hat dem Missbrauch nicht nur tatenlos zugesehen sondern sich aktiv daran beteiligt. Aus der Erkenntnis, dass der Kapitalismus Mitschuld an der Naziherrschaft hatte, sollte 1949 ein Staat gegründet werden bei dem Privat-Eigentum gleichzeitig zum Nutzen der Allgemeinheit dienen sollte (Art. 14(2)GG). Das Allgemeinwohl sollte im Zentrum der Gemeinschaft stehen und nicht die finanziellen Interessen des Groß-Kapitals oder der Aktionäre. Alle Deutschen sollten einen sicheren Arbeitsplatz haben und damit ein ausreichendes Einkommen (Art. 12(1)GG). 

Hier ein Auszug aus dem Vorwort zum Parteiprogramm der CDU vom März 1946:

„Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone erließ in seiner Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen folgende programmatische Erklärung:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Das ist der Inhalt des ersten Parteiprogramms der CDU, der damaligen Regierungspartei. Die Neuordnung, die von Grund aus erfolgen sollte, wurde im Grundgesetz festgeschrieben.

Einen ähnlichen Inhalt findet man im ersten Parteiprogramm der SPD, dem „Godesberger Programm“. Hier einige Kernsätze:

 „Im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen.“

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Regierung jederzeit dem Parlament verantwortlich und sich bewußt ist, daß sie ständig seines Vertrauens bedarf...“

„Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.“

„Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sind getrennt voneinander dem Wohle des Ganzen verpflichtet.“

Das waren die Ansprüche damals und das alles findet sich im Grundgesetz wieder. Leider nur theoretisch. Der Gesetzgeber hat  Gesetze erlassen die das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben fördern und die Rechtsprechung hat das als RECHT abgesegnet. Kein Wunder, die Politiker bedienen sich selbst schamlos aus der Steuerkasse und leiden nicht unter dem existenziellen Druck eines Arbeiters, eines Angestellten oder eines Selbständigen. Der Gesetzgeber stattet die Richterschaft mit ähnlichen Sicherheiten aus, sodass auch sie sich den Luxus und die Annehmlichkeiten des Kapitalismus leisten kann. Auf der Strecke blieb ein großer Teil der Bevölkerung, der inzwischen nicht mehr weiß ob er morgen noch Arbeit hat und ob er damit seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Ich selbst habe 6 Monate unter Hartz IV Bedingungen gelebt. In dieser Zeit habe ich Schulden machen müssen um die anfallenden Reparaturen bezahlen zu können. Von 340 Euro im Monat kann man sich z.B. keinen Katalysator für 800 Euro in das Auto einbauen lassen. Die Kfz-Versicherung verzehrt ein weiteres Monatsgehalt Hartz IV.

Allein die „pauschale Aufwandsentschädigung“ eines Abgeordneten ist 10 Mal so groß wie die Spende, die ein Hartz IV Empfänger erhält dem man den Arbeitsplatz geraubt hat. Zusätzlich genehmigt sich ein Bundestagsabgeordneter eine „Entschädigung“ in Höhe von  7009 Euro monatlich, obwohl ein Mensch angeblich mit 340 Euro auskommen und menschenwürdig leben kann. Und weil das noch nicht genügt haben Abgeordnete bis zu 33 Nebentätigkeiten mit denen sie ein Vielfaches dazuverdienen. Das ist nicht nur sittenwidrig sondern Betrug. Die Bürger zahlen Steuern zum Wohl der Allgemeinheit und nicht zur persönlichen Bereicherung von angeblichen Volksvertretern oder zur Finanzierung von angeblichen Volksparteien (schon das Wort ist eine Lüge, da eine Partei immer nur einen Teil eines Volkes vertritt).

Wie der einschlägigen Literatur zu entnehmen ist erhalten Verfassungsrichter ein Gehalt, das etwa der Abgeordneten-Entschädigung entspricht. Richter haben demnach nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz sondern auch ein überdurchschnittliches Einkommen. Im Artikel 12 (1) des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Das Grundgesetz garantiert demnach nicht nur den Richtern und den Beamten einen sicheren Arbeitsplatz sondern dieses Recht haben ALLE Deutschen. Alle Deutschen haben sogar das RECHT Beruf und Arbeitsplatz zu wählen. Politiker und Richterschaft haben gegenüber der Bevölkerung beeidet, dass sie ein Überangebot an Arbeitsplätzen schaffen und erhalten werden. Nur aus einem Überangebot kann man tatsächlich wählen. Das ist der Inhalt dieses Artikels, der zu den Grundrechten zählt und in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden darf (Art. 19(2)GG). Das Recht auf einen Beruf und einen Arbeitsplatz wird den Selbständigen, den Arbeitern und den Arbeitnehmern genauso garantiert wie der Richter- und Beamtenschaft.

Legt man den Inhalt des Grundgesetzes so aus wie er gemeint war, und das lässt sich aus den damaligen Parteiprogrammen leicht herauslesen, hätte man heute einen Staat ohne Arbeitslosigkeit, hätten die Arbeiter, Angestellten und Freiberufler vergleichbare Sicherheiten und Einkommen wie Politiker, Richter und Beamte.

Das Wort „Gerechtigkeit“ ist in diesem Staatsfragment genauso ein Hohn wie das Wort „Rechtstaat“!  In beiden Begriffen taucht das Wort RECHT auf. Für RECHT ist nicht der Gesetzgeber zuständig sondern die RECHTsprechung, also die Richterschaft.

Meine Strafanzeigen haben gezeigt: Unrecht ist RECHT. Nicht nur die Politiker haben die Bevölkerung betrogen sondern auch die Richterschaft. Sie hat sich auf die Seite des Gesetzgebers geschlagen, statt ihn zu kontrollieren und in die Schranken zu weisen.

H.H. von Arnim schreibt in seinem Buch „Die Partei, der Abgeordnete und das Geld“:

„…Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bisweilen selbst zur Ausweitung der staatlichen Politikfinanzierung beigetragen. Es hat die Staatsfinanzierung nicht nur begrenzt, sondern sie im Gegenteil oft geradezu angestoßen und ihr, wahrscheinlich unbewusst, aber sehr wirksam, den Weg gebahnt. Man wird an die Achternacher Springprozession erinnert: Nach zwei durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen Schrit­ten zurück folgten häufig drei (und mehr) Schritte nach vorn. Denn die in eigener Sache entscheidenden Parlamente haben die vom Gericht eröffneten Gestaltungsräume voll zu ihren Gun­sten ausgeschöpft; sie sind regelmäßig an die Grenze des verfas­sungsrechtlich Erlaubten oder in kalkuliertem Risiko auch dar­über hinausgegangen. Das gilt sowohl für die Parteien-, Frak­tions- und Stiftungsfinanzierung als auch für die Finanzierung der Abgeordneten. Das Verfassungsgericht nimmt der in eigener Sache entscheidenden politischen Klasse auch jedes Risiko für derartiges Verhalten, ja es überlässt ihr insofern die rechtswidrige Beute, als es eine Rückzahlung selbst in Fällen eindeutiger Verfas­sungswidrigkeit bisher regelmäßig nicht erzwingt…“

Im Klartext: Wenn der Gesetzgeber sich grundgesetzwidrig bereichert hat, und das hat er häufig, durfte er – mit der Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts - seine Beute behalten. Offensichtlich sind nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich, denn ein Dieb muss seine Beute wieder abliefern. Die Beute der Politiker stammt in diesen Fällen aus dem Volksvermögen. Offensichtlich gibt es niemanden der die Interessen des Volkes gegenüber der politischen Klasse vertritt. 

Wenn ein Richter ein „Urteil im Namen des Volkes“ spricht, lügt er zwei Mal:

1.)    Das Volk hat ihn nicht gewählt. Er hat kein Recht im Namen des Volkes zu sprechen. Die Richter werden von den Parteivertretern gewählt. Sie können Urteile im Namen der CDU oder SPD oder der „Großen Koalition“ sprechen aber nicht im Namen des gesamten Volkes (Zum deutschen Volk gehören offensichtlich auch noch die „vergessenen“ Mitbürger in den Ostgebieten).

2.)    Die Grundlage für jegliche Gesetzgebung fehlt, eine vom Volk verabschiedete Verfassung. Die Gesetze wurden nicht von Volksvertretern verabschiedet sondern von Parteienvertretern und die trauen dem Volk offensichtlich nicht zu, dass es eine Verfassung verabschieden kann.

Dass ein Bürger dieses Landes nicht mehr erkennen kann, ob es überhaupt noch einen Staat gibt, wie er heißt, wo die Grenzen verlaufen und vor allem, welche Aufgabe dieses „Staats“fragment eigentlich hat ist ein weiterer Beweis für das Versagen von Politik und Rechtsprechung. Offensichtlich sind deutsche Regierungen Marionetten der Alliierten Mächte und die Volksvertreter sind Vertreter des Großkapitals, die die Aufgabe haben das Volkseigentum in die Hände internationaler Konzerne zu „privatisieren“. Eine andere Auslegung kann ich nicht erkennen, wenn ich sehe für welche Firmen die angeblichen „Volksvertreter“ nebentätig oder hauptberuflich tätig sind. Die Konzerne sitzen in Ministerien und sind an der Gesetzgebung beteiligt. Die Folgen: Einige Wenige werden immer reicher, der Großteil der Bevölkerung wird finanziell und moralisch ausgenommen. Das hat nichts mit dem Inhalt des Grundgesetzes zu tun und auch nichts mit dem Anspruch den ein angeblich demokratischer Rechtstaat hat.

1990 hat die Bevölkerung der DDR sich ihrer Regierung entledigt und dem „freien Westen“ angeschlossen. Dieser Zusammenschluss hätte ein Neuanfang sein können. Stattdessen wurde ein Konstrukt aus Lügen, Halbwahrheiten und unverständlichen Gesetzestexten aufgebaut aus dem ein Nichtjurist nicht schlau werden kann. Niemand konnte mir schlüssig erklären, wie Länder, die noch nicht gegründet sind anderen Ländern beitreten konnten, die längst „aufgehoben“ waren. Als Bürger eines „Staates“, der fast 60 Jahre keine Verfassung hat und dessen Geltungsbereich aufgehoben wurde, weiß ich nicht mehr, welches Gesetz, welches Amt und welches Gericht für mich zuständig sind. Einen Rechtsanwalt der „vom Reichsminister der Justiz“ (§ 5(1) RBerG) seine Tätigkeits-Erlaubnis erhalten hat werde ich nicht befragen, da mir ein derartiger Minister nicht bekannt ist (Offensichtlich schreiben Tote in diesem Land die Ausführungsbestimmungen für Gesetze).
(Dieses Gesetz wurde inzwischen geändert, w.m.)

1990 hätte man den Menschen aus der DDR und der BRD die längst verdiente Souveränität geben können, aber unsere Politiker hatten gar kein Interesse daran. Sie haben sich mit den Westmächten gut arrangiert und leben wie Maden im Speck zu Lasten der Bevölkerung.

1990 hätten Politiker und Richter der Bevölkerung endlich einen Verfassungsentwurf vorlegen müssen, der ihnen 40 Jahre vorenthalten worden war. Dann hätten die Menschen in „Westdeutschland“ bemerkt wie sie seit 1949 betrogen worden sind. Die Partei-Politiker hätten ihre Macht an das Volk abgeben müssen, wie das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Die Parteien haben lediglich bei der Willensbildung des Volkes mitzubestimmen (Art. 21(1)GG) und keine Macht auszuüben.

Der Sinngehalt des Grundgesetzes wurde in weiten Bereichen ins Gegenteil verkehrt. Die „Staats“organe dienen nicht dem Wohl der Allgemeinheit sondern sich selbst. Die Politiker verraten und verkaufen die Bevölkerung dieses Landes und die Richter- und die Beamtenschaft folgen ihnen willig.

Ich habe alles versucht die im Grundgesetz vorgesehen Ordnung herzustellen. Ich habe Strafanzeigen erstattet und mehrere Prozesse geführt. Mehr kann ich aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht leisten. Das Ergebnis war erschütternd:

Plumpe Lügen durch Staatsanwälte;

Richter, die Steuergesetze über meine Grundrechte und das Grundgesetz stellten;

Eine "Verfassungs"beschwerde, die kein Richter zu Gesicht bekommen hat, sondern von einem Beamten abgelehnt wurde. 

Ich bin 58 Jahre alt, habe weder an einem Krieg teilgenommen noch andere Verbrechen begangen. Warum also soll ich weiterhin für die "Sünden" meiner Väter aufkommen und in einem "besetzten" Land leben, in dem man sich schämt die Staatsangehörigkeit zu nennen? Ich kann nichts dafür, dass vor über 60 Jahren deutsche Politiker, deutsche Richter, deutsche Beamte und große Teile des verblendeten deutschen Volkes unsere Nachbarländer überfallen haben?  Ich schäme mich deshalb nicht.

Ich bin in dieses Land geboren worden und sehe es als meine Heimat an. Mir ist es gleichgültig, ob es „DEUTSCH“, „Bundesrepublik Deutschland“, „Das vereinte Deutschland“, „Deutsches Reich“, „Finanzagentur“ oder „Freiland Mecklenburg-Vorpommern“ genannt wird. Mir ist es jedoch nicht gleichgültig, ob in meinem Namen und mit meinen Steuergeldern kriminelle Handlungen von einer Politischen Elite begangen werden und die jetzige und nachfolgende Generationen dafür Buße leisten müssen. In der beiliegenden CD-ROM „Klarheit schaffen“ können Sie unter „Lieb Vaterland“ einige der Verbrechen Deutscher Staatspolitiker, des BND und des „Verfassungs“schutzes nachlesen. Auf der DVD „Wahrheit oder Lüge“ können Sie sich informieren wie Folter von befreundeten Staaten systematisch gelehrt und verbreitet wurde und sie können nachlesen, dass Deutsche Regierungen diese Folterknechte aktiv unterstützt haben. Dafür schäme ich mich. Als „politischer Künstler“ wusste ich schon lange davon aber ich habe damals nicht den Mut gefunden adäquaten Widerstand zu leisten. Selbst gestaltete Foto-Collagen und Postkarten zu den Themen haben nicht genügt. Strafanzeigen haben nichts genutzt. Gleichwohl habe ich noch an einen Rechtstaat geglaubt. Die Zusammenhänge habe ich damals nicht verstanden. Erst in den letzten Jahren wurde mir die Verbindung zwischen Politik, Staatsanwalt-, Richter- und Beamtenschaft klar. Meine o.g. Strafanzeigen waren der letzte Versuch wenigstens eine Behörde zu finden die ihrem Auftrag gerecht wird. Vergebens. Kein Staatsanwalt, kein Richter und kein Beamter hat den Eid gehalten den er geleistet hat. Jetzt entziehe ich den 3 Gewalten solange meine Mitarbeit und die finanzielle Unterstützung bis eine moralisch vertretbare Ordnung hergestellt ist.

Bis die aufgeworfenen Fragen und Beschwerden eindeutig und verständlich geklärt sind werde ich von meinem grundgesetzlich verbrieften Widerstandsrecht gebrauch machen. Dabei ist es nicht meine Aufgabe den Nachweis zu führen dass ich dieses Recht in Anspruch nehmen darf. Es ist die Aufgabe der Behörden und Gerichte den Nachweis zu führen dass meine Anschuldigungen falsch sind. Meine Argumente und diese Grundgesetzbeschwerde werden im Internet nachzulesen sein.

 Mein Widerstand wird sein:

1.) Ich werde keine Gewalt gegen Personen oder Sachen anwenden.

2.) Ich werde nur die Steuern und Abgaben an diesen „Staat“ zahlen die ich für richtig halte.

3.) Ich werde nur dann einer Behörde oder einem Gericht Auskünfte erteilen wenn ich das für notwendig halte.

4.) Ich werde Öffentlichkeitsarbeit betreiben und andere dazu ermutigen sich dem Widerstand anzuschließen.

5.) Sollte diese Beschwerde abgelehnt werden werde ich mich einer Klagegemeinschaft anschließen und an ein internationales Gericht wenden.

 Ich erwarte die Bestätigung, dass der Richter, der diese Beschwerde behandelt, keiner Partei angehört.

 
Fahrenwalde, Ostern 2008

Anlagen:

CD-ROM „Klarheit schaffen“ auf der Sie viel über RECHT und UnRECHT und über „Gott und die Welt“ erfahren können.
DVD „Wahrheit und Lüge am Beispiel der Folterflüge“.
Strafanzeige gegen Frau Dr. Merkel 
Strafanzeige gegen die Generalbundesanwaltschaft