Strafanzeigen
Verfassungsbeschwerde
wegen der Politik
Ergebnis
Europ. Gerichtshof
Ergebnis
Strafanzeige gegen
Bundeskanzlerin
Ergebnis
Strafanzeige gegen
Generalstaatsanwältin
Ergebnis
Strafanzeige gegen
Bundestagsabgeordnete
Ergebnis
Strafanzeige gegen
Behördenleiter
Ergebnis
Strafanzeige gegen Bundesregierung
Strafanzeige gegen Richter und
Staatsanwälte
Klagen
Klage wegen Grundsteuer
Ergebnis
Klage wegen
Personalausweis
Ergebnis
Klage: Wem
gehört die Erde ?
Ergebnis
Verfassungsbeschwerde wegen
Kath. Kirche
Ergebnis
Fragen
an den ehem. Bundespräsidenten
an den neuen Bundespräsidenten
an das Bundesverfassungsgericht
an die Richterschaft
an die Beamten
an die GEZ
Zensus 2011
Was man wissen sollte
Geheimer Terrorismus
Warum das "Verfassungs"gericht die NPD nicht verbieten kann
staatenlos
Warum wir keinen Staat haben und warum wir künftig darauf verzichten
sollten
Die BRD ist rechtmäßig
Beitrag zur Bundestagswahl 2013
Politische FastNacht
Was mensch wissen sollte
Gott
und Deutschland Teil 1
Gott und
Deutschland Teil 2
Scheinurteile
Ein Gutachten
Vorträge
Zukunftorientiertes regionales
Wirtschaften
Ein Vortrag als Bilderbuch
Unser Staat das
unbekannte Wesen
Ein Vortrag als Bilderbuch
Meine Filme bei youtube
Alle
Filme
Manuskripte meiner Filme
Rechtsstaat ?
WIKIPEDIAs Märchenstunde
Barauszahlung der
Grundsicherung
Die Verhandlung
Verfassungsfeinde
Die Reichsdeutschen
GEZahlt wird nicht !
Das Zitiergebot
Ist das Jobcenter eine kriminelle
Vereinigung?
Der Ausweis
Die Volksvertreter
Die Wahlen und die Folgen
Der Kammerzwang
Die Volksvertreter
Unser Staat ?
Unterschrift "Im Auftrag"
Deutsche
Gerichtsvollzieher
Wie wir mit Ausfertigungen
abgefertigt werden
Wir schaffen das nicht !
Das Personalausweisgesetz ist ungültig
BesatzungsRepublik Deutschland
Berlin
Verschwörungspraktiker 1
Verschwörungspraktiker 2
Es ist Krieg
Rede von Herrn Ehrlich
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www.paradies-auf-erden.de
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Eine Kundgabe
passend für diese Seite
Keine Nationen sondern nur noch Staaten
1 Diese
elterliche
Funktion einer Nation, welche der Staat in Zusammenarbeit mit der
Kirche vertritt, wobei der Staat als Vater
fungiert und die Kirche als Mutter, ist heutzutage bei euch so
nicht mehr gegeben und deswegen bricht da nun auch global alles
zusammen. Ohne Leitbilder irren die Menschen herum und verlieren sich
in ihren Trieben. Wenn eine Nation, die sich eben als Summe aus der
Zusammenarbeit zwischen „Vater Staat“ und der „Kirchenmutter“
ergibt, nicht mehr Nation sein darf und wenn sie in ihren geistigen
und organisatorischen Aufgaben beschränkt und zerstückelt wird, so
kann sie dieser elterlichen Erziehungsrolle gegenüber ihrer
Bevölkerung nicht mehr nachkommen und das beginnt eben damit, wenn
eine Nation zum Staat verstümmelt wird.
2 Die Nation
ist
der Oberbegriff einer souveränen Volksgemeinschaft und so gab
und gibt es also männliche als auch weibliche Nationen. Deutschland,
Rußland, Spanien, aber auch Japan
sind beispielsweise männliche Nationen und England,
Amerika, Frankreich, Polen sind
dagegen weiblich und ebenso ist Italien
weiblich und hat nichts mehr mit den männlichen Römern von
früher gemein. Werden diese Nationen jedoch in ihrem souveränen
Auftreten beschränkt und blockiert, weil sie beispielsweise die
Religion überbewerten, wie es in den Zeiten dieser Frömmigkeit
geschehen ist, wo die Kirchenmutter die Nation dominierte oder aber
beschneidet der Staat die Rechte der Kirchenmutter zu sehr, wie es
nun im Zeitalter der Triebentartung geschieht, dann verliert solch
eine Nation ihre von Mir verliehenen elterlichen Rechte und wird
damit zu einem Rumpfgebilde, also zu einer untüchtigen, die Menschen
nur noch auf die leibliche Versorgung ausrichtenden Gemeinschaft -
und wenn solch ein Fall eintritt, daß die Nation
ihre natürlichen Rechte aufgibt, weil sie da insgesamt in die
materielle Versorgung gefallen ist, dann könnt ihr von einem Staat
sprechen.
3 Ein Staat ist
also
per se nur die sich aufgrund seiner eigenen Unreife ergebende
Primitivform einer Nation, die da zum einen diese seelische
Ausbildungsfunktion verloren hat und die sich zum anderen deswegen
nur noch um die leibliche Versorgung kümmert.
4 Und seht, so
gibt
es seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts im Prinzip keine
Nationen mehr, sondern alle Gemeinschaften auf dieser Erde sind in
diese Form der Dekadenz gefallen wo sie, wie im Westen üblich, ihre
Kirchenmutter töten oder aber, wie in den östlichen und auch
arabisch-mohammedanischen Ländern, sie sich in diese extreme Form
der Abhängigkeit zu ihrer Glaubensmutter begeben. Der
Westen hat gerade unter dem Einfluß von Amerika die Glaubensmutter
gegen die Wissenschaft ausgetauscht und, weil diese
Wissenschaft glaubenslos und prinzipienlos
ist, mündete diese rein luziferische Wissenschaftsliebe in einer
sklavischen Abhängigkeit gegenüber der Industrie, so daß diese
Industrie bei euch jene, die Kinder beglückende Rolle der
seinerzeitigen Kirchenmutter übernommen hat. Doch die Kirche
versprach ihren Kindern wenigstens noch das Himmelreich mitsamt dem
sie vorher läutenden Fegefeuer, doch die Industrie läßt ihre
Kinder nur noch das verblödete Hineinträumen in illusionäre
Welten, die dem Genuß dieser primitiven Erzeugnisse innewohnen, doch
eine Perspektive für das Leben hier oder auch danach bietet sie
nicht. Es ist also ein tiefster Hedonismus, der durch dieses Tier
verbreitet wird, denn die Industrie als Tier, schlechthin, hat die
Zügel straff in der Hand und übt die Funktion des Drachen und
Lichtengels aus. Und solch eine Drachenmutter frißt, wie schon
öfters angesprochen, nur ihre Kinder.
5 Was
nutzt es dem Menschen, wenn die Maschinen immer „intelligenter“
werden, doch der Mensch als solcher verblödet dafür in seiner
Seele? Ihr könnt als jene Kinder dieser Industrie, welche die
Nationen zerstört, welche also zuerst den Vater entthront und
anschließend die Kirchenmutter zerstört und welche damit also die
Familien zerstückelt hat, - an euch selbst diese Folgen sehen. Wo
sind eure Familien, was geschieht mit euren Kindern, wo
ist eure Nation hin und was bedeutet euch noch die Kirche
oder der Staat und in welchem Staat lebt ihr
überhaupt und wie steht es mit euren einstigen Rechten,
die ihr dort als Souverän einer Nation besessen habt während
ihr jetzt nur noch das Personal einer Firma mit sehr beschränkten
Rechten seid?
6 Wie es früher
oftmals durch diese Borniertheit der Monarchen, der Pfaffen und der
Kirchenhäupter insgesamt geschehen ist, daß sie unter dem Einfluß
der Jesuiten gerieten, die die Nationen um ihre Souveränität
brachten und sie somit abhängig machten, das ist bei euch durch
diese jahrzehntelange Herrschaft der Industrie, also dieser, die
Kirchenmutter und den väterlichen Staat zerstörenden Industrie noch
viel schlimmer, denn alle Staaten erdweit sind da in diese
Versorgerschiene gefallen und sie gehorchen dem Tier. Wie gesagt, schon der Begriff Staat impliziert, daß die
Nation aufgelöst und daß nur noch ein primitives
Rumpfgebilde vorhanden ist, dessen Bevölkerung dann als diese
sogenannten Bürger nur noch für solch ein geschäftlich
funktionierendes Unternehmen bürgen, und das haben ja nun gerade
besonders die Deutschen erlebt, die da mit einer Billionensumme an
sich wertlosen Geldes für dieses Geschäftsmodell bürgen müssen.
Doch letztlich geht es jedem Staat so, denn die Schuld daran, daß
sich eine Nation da selbst zu einem Staat reduziert, liegt ja einzig
in der Abwendung von Mir und in der Hinwendung zur satanischen
Industrie und so also wird jeder einzelne Bürger als Bürge dieses
die Nation tötenden Staates zur Kasse gebeten dafür, daß er seinen
Geistigen Vater verraten und im Stich gelassen hat und darüber
hinaus ja auch meist noch den irdischen Vater und wenn diese zwei
Fälle gegeben sind, dann bleibt für solche sehr unreifen Seelchen
ja nur noch der Weg in die Materie und genau das erlebt ihr
heutzutage auf der gesamten Erde.
7 Sicherlich
gibt es
da Unterschiede, doch habe Ich hier das Prinzip der die Völker
unterjochenden Ursachen angesprochen und diese Ursachen liegen einzig
in der Abwendung von Mir und Meinen Geboten und dieser darauf
aufbauenden Nächstenliebe, und so taumelt Amerika
orientierungslos im unbarmherzigen Griff dieses industriellen
Komplexes herum, welches sich zu einer Furie schon erdweit
erhoben hat und mit dieser vom Tier abhängigen und unreifen Tochter
taumelt da die gesamte Erdbevölkerung. Damit es jedoch niemand
dieser unreifen Menschen merkt, hat dieses tierische Gebilde sich
auch noch einen Propheten gezogen, der das Tier in allem stützt und
unterstützt und seht, das sind nun also eure sogenannten Medien in
Presse, Funk, Fernsehen und über das Netzwerk der Computer, das sind
all eure Journalisten, Moderatoren und Schreiberlinge, aber auch all
diese Schauspieler und Unterstützer dieses höchst verhängnisvollen
Systems
8 Dieser
falsche Prophet eurer Medien
unterstützt diesen verhängnisvollen Weg ins Verderben und
gut, dafür werden sie sicherlich ebenso zur Rechenschaft gezogen wie
auch jeder einzelne von euch, der ebenfalls im Kleinen da noch dieser
falsche Prophet ist, weil er diesen Kurs der materiellen Versorgung
unterstützt und weil er also gutredet, was seine Geistbildung
verhindert und blockiert.
9 Ihr
allerdings
könnt es ändern und müßt euch von solchen Tiermenschen trennen,
die ihre und eure Kinder ins Verderben führen. Ihr wißt, daß weder
die Industrie noch der glaubenslose Staat die Familien schützen,
sondern daß diese beiden zusammen sich nun zu einer teuflischen
Gemeinschaft verbunden haben, die der falsche Prophet mit seinen
Lügen unterstützt.
10 Nur souveräne Nationen
können ihre Bevölkerung schützen und sorgen dafür, daß Achtung
und Ehrfurcht, daß Respekt und Nächstenliebe herrscht, doch
ohne solch eine Ordnung, welche eine Nation von Mir erhält, wird
alles nur wieder verfallen und wird zu Staub und ja, so zerfällt
eben gegenwärtig alles und wird zu Staub. So vergeht das alte
Zeitalter und das neue pocht schon an der Tür. So öffnet ihr
wenigstens eure Herzenstüre und laßt es hinein.
Amen. Amen.
Amen.
Wer gedacht hat die Verwaltung würde sich an das Gesetz halten sieht
sich getäuscht. Ich musste mal wieder aktiv werden:
Widerspruch gegen
den
Bescheid vom 6.3.2019,
abgestempelt am 12.3.19 durch die Post, eingegangen am
15.3.2019.
Zum Formalen:
Bitte teilen Sie mir mit, ab welchem Zeitraum die
„Bekanntgabe“
des Bescheids erfolgt? Zwischen der Ausfertigung und dem Empfang
liegen 9 Tage, die offensichtlich von der Widerspruchsfrist abgehen.
Begründung des
Widerspruchs:
1.) Der Wortlaut des § 47 SGB I ist eindeutig und
unmissverständlich.
SGB I § 47 Auszahlung von
Geldleistungen
Soweit
die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten,
sollen Geldleistungen
kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut
überwiesen oder, wenn der Empfänger es verlangt, kostenfrei
an seinen Wohnsitz übermittelt werden.
Wenn ich verlange, dass die Geldleistungen an meinen Wohnsitz
übermittelt werden, ist das genug der Argumentation. Da das SGB I
offensichtlich keine andere Regelung enthält, ist dieser Wortlaut
verbindlich. Dafür muss ich weder irgendwelche Gründe angeben, noch
ein Konto eröffnen oder einen Scheck in Pasewalk abholen.
Wenn der Verwaltung dieses Gesetz in dieser Form nicht passt
muss
sie auf eine Gesetzesänderung drängen.
Zur Begründung der Ablehnung wurde von Frau Hundsdörfer das
Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz angegeben. Dieses
Urteil wurde vom Bundessozialgericht aufgehoben. Frau Hundsdörfer
behauptet auf Seite 2: „Es gibt kein Urteil des
Bundessozialgerichts vom 21.7.2017.“
Diese Aussage ist insofern richtig, daß das Urteil nicht vom
21.7. sondern vom 21.9.2017 stammt. Das war mein Fehler. Da das
Aktenzeichen richtig ist, müsste Sie das Urteil dennoch gefunden
haben. Falls nicht, so dokumentiere ich es hier:
Damit dürfte belegt sein, dass das Urteil, auf welches sich
Frau
Hundsdörfer beruft, tatsächlich aufgehoben ist.
Ihre ursprüngliche Argumentation bricht in sich zusammen.
Das Bundessozialgericht hat
nicht nur die beiden Urteile der Vorinstanz aufgehoben, sondern
festgeschrieben: „Die Grundsicherung …
ist an die
Wohnanschrift des Klägers kostenfrei zu übermitteln.“
Weitere Ausführungen sind daher überflüssig.
2.) Frau Hundsdörfer beruft sich im Folgenden auf den § 33 SGB
I. Er lautet:
§33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
1 Ist der Inhalt von Rechten und Pflichten nach Art
oder
Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind
bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des
Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine
Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu
berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
2 Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder
Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.
Die Ausgestaltung der
Rechte des
§ 47 SGB I ist im einzelnen bestimmt. Es gibt die Möglichkeit das
Geld auf ein Konto zu zahlen und es gibt die Möglichkeit, das Geld
kostenfrei an den Wohnsitz übermittelt zu bekommen. Konkreter lässt
es sich nicht formulieren. Einschränkungen oder Ausnahmen dazu sind
nicht vorgesehen. Ich kann keinen Ermessensspielraum erkennen. Das
Bundessozialgericht offensichtlich auch nicht.
Daher ist auch der Verweis
auf §
33 SGB I hinfällig.
3.) Es folgt der Verweis auf ein Urteil des LSG Sachsen-Anhalt
mit
dem Akz.: L 4 P 21/13 B ER .
Ich zitiere daraus:
Nach § 47
SGB I sollen Geldleistungen, wenn der Empfänger es verlangt,
kostenfrei an seinen Wohnsitz übermittelt werden.
Wohnsitz in diesem Sinn ist nicht die Wohnung, sondern der Wohnort.
Beide Begriffe sind nicht identisch. Nach § 7
Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird der Wohnsitz an einem Ort
begründet. Dies gilt auch im Sozialrecht. Zwar setzt ein
Wohnsitz das Vorhandensein einer Wohnung voraus, ist aber mit dieser
nicht gleichzusetzen. "Übermitteln" erfasst dabei auch das
Bereitstellen des Geldes z.B. bei einer Verwaltungsstelle
(Zahlstelle) am Wohnsitz des Berechtigten. Ein besonderer
Geldzustelldienst kann jedenfalls vom Leistungsträger regelmäßig
nicht beansprucht werden (vgl. Lilge, SGB I, 3. Auflage 2012, § 47
Rdn. 31). Deshalb kommt in Fällen, in denen vor Ort keine Filiale
des Leistungsträgers am Wohnsitz existiert, eine
Zahlungsanweisung durch die Post in Betracht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.
April 2013, L
11 R 190/12, juris).
Mir gegenüber
verschwiegen wurde von Frau Hundsdörfer, dass eine Zahlungsanweisung
durch die Post in Betracht kommt, mit der ich sofort einverstanden
bin, wenn das für mich „kostenfrei“ ist, wie das im § 47 SGB I
gesetzlich vorgegeben ist. Damit dürfte auch das
Bundessozialgericht einverstanden sein.
4.) Sollten Sie
weiter darauf bestehen, dass ich nach Pasewalk komme um mir dort
einen Scheck abzuholen, verlange ich eine Aufschlüsselung des
Regelbedarfs, da dort auch Fahrtkosten enthalten sein sollen. Sollte
das Argument stichhaltig sein, müssten Empfänger in Pasewalk
weniger Grundsicherung enthalten als Empfänger der umliegenden
Gemeinden. Das würde gegen das Grundgesetz (Artikel 3(1)) verstoßen,
nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Eine
Aufschlüsselung des Regelbedarfs wurde mir in der Vergangenheit
(Jobcenter und Sozialgericht NB) immer verweigert.
Sollten Sie
sich
weiterhin darauf berufen, so sollten Sie „die Karten offen legen“.
5.) Bisher weiß ich
noch nicht, wer für den Inhalt der Bescheids die Verantwortung
übernimmt. Frau Hundsdörfer offensichtlich nicht, denn sie
unterzeichnet „Im Auftrag“. Was stammt tatsächlich von ihr, was
von der Rechtsabteilung, was von einem Vorgesetzten?
Bis zur Klärung des
Sachverhalts, was offensichtlich noch einige Monate dauern kann,
bitte ich Sie die Grundsicherung ausnahmsweise weiterhin auf das
Konto von Frau P. zu überweisen, da ich das Geld für
Lebensmittel, Strom, Miete, Telefon, Fahrtkosten usw. benötige.
MfG
Werner May
Fahrenwalde,
den
17.3.19
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